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07. September 2009

Unerträgliche Präpotenz der ÖVP

Obwohl die ÖVP keine absolute Mehrheit im Klosterneuburger Gemeinderat, der den Bürgermeister wählt, hat, informiert sie die Medien über den nächsten und sogar übernächsten ÖVP-Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg.

Der Gemeinderat wählt in geheimer Wahl den Bürgermeister. Hätte die ÖVP eine absolute Mehrheit im Klosterneuburger Gemeinderat, könnte sie auch schon vor der Wahl durch den Gemeinderat bekannt geben, wer der Nachfolger von Dr. Schuh als Bürgermeister sein wird. Die ÖVP hat jedoch keine absolute Mehrheit im Klosterneuburger Gemeinderat. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Es zeigt daher von einer unerträglichen Präpotenz der ÖVP und ihrer Missachtung des Gemeinderates, wenn sie DI Eigner als Nachfolger von Dr. Schuh öffentlich bekannt gibt. Es könnte sich nämlich die Mehrheit des Gemeinderates auch für den Bürgermeister-Kandidat einer anderen Partei, der gegen DI Eigner antritt, entscheiden. Das wäre sogar dringend geboten, um der ÖVP endlich die Grundsätze der Demokratie beizubringen und die Freunderlwirtschaft und Filzokratie in Klosterneuburg zu beenden."

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