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02. April 2009

Nun zockt Sobotka auch noch den kleinen und mittleren Unternehmen ab!

Mitten in der Wirtschaftskrise saniert der LH Stv. sein gescheitertes Budget auf Kosten jener Firmen, die es ohnehin schon schwer genug haben!

„Ich kann mich noch gut an die Feindseligkeiten der ÖVP erinnern, als wir das Katastrophenbudget Sobotkas im Landtag abgelehnt haben. Spätestens jetzt gibt uns die Realität allerdings recht!", sagt KO Gottfried Waldhäusl. Er verweist dabei auf die neueste Masche die LH Stv. Sobotka eingefallen ist, um seinen horrenden Budgetabgang zu kaschieren. „Wir haben Informationen aus denen hervorgeht, dass das Land NÖ derzeit zwar weiterhin viele Bauvorhaben ausschreibt, jene Firmen die zum Zug kommen, aber per Vertrag dazu gezwungen werden, die Baustellen termingerecht und unter Androhung von Pönalen fertigzustellen. Danach bekommen sie allerdings nur 10% der Auftragssumme ausbezahlt. Der Rest der Zahlung, in der Höhe von 90%, wird dann im Laufe des Kalenderjahres 2010, im schlimmsten Fall also im Dezember, bezahlt! Diese Vorgehensweise grenz ja schon an Nötigung!", poltert Waldhäusl. Abgesehen davon würden viele Firmen, die derzeit bei den Banken erschwert, bzw. überhaupt keine Überbrückungskredite bekommen, vom Wettbewerb ausgeschlossen, da sie gar nicht in der Lage sind für das Land NÖ in Vorlage zu treten, Profiteure sind daher einmal mehr die Großkonzerne. „Ein LH Stv., der mit Duldung des Straßenbauverantwortlichen, LH Pröll, die Klein- und Mittelbetriebe im eigenen Bundesland als Kreditgeber ausnützt, bzw. sie vom Wettbewerb ausschließt hat in dieser Position nichts verloren. Sobotka soll zugeben dass er in allen Bereichen gescheitert ist und zurücktreten!", schließt der Klubobmann.



 

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