LR Rosenkranz zum RH Bericht über die Garten Tulln: ÖVP missversteht Landesvermögen als Eigentum

„Der Rechnungshofvorbericht über die Landesgartenschau in Tulln belegt einmal mehr, dass die ÖVP Niederösterreich das Landesvermögen als Eigentum ihrer Partei missversteht!" sagt LR Barbara Rosenkranz in einer Reaktion auf den kürzlich bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes über die Landesgartenschau in Tulln. Sie verweist darauf, dass vor allem bei Projekten von LH Stv. Sobotka immer wieder Fragen aufgeworfen werden, bei denen sich herausstellt, dass er offenbar gerne ohne Regeln und Richtlinien verfährt. „Ein krasses Beispiel sind auch die Veranlagungen der Wohnbaugelder, bei denen offenbar die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz nur eine untergeordnete Rolle eingenommen haben. Besonders krass zeigt sich das eben bei der Vergabe und Kontrolle von Fördergeldern bei der Landesgartenschau in Tulln. Wenn der Rechnungshof dann Kritik übt, die eigentlich zu einem Umdenken führen sollte, wird das von der ÖVP als Besitzstörung gesehen. So kann man mit gerechtfertigter Kritik nicht umgehen!", schließt Rosenkranz.