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26. November 2009

LR Rosenkranz: Grenzkontrollen sofort wiedereinführen

Fekter muss die einzig treffsichere Maßnahme gegen die importierte Kriminalität setzen

„Die ÖVP muss einsehen, dass man sich gewissen Fakten nicht entziehen kann!", kommentiert LR Barbara Rosenkranz die späte Erkenntnis von BM Fekter im Hinblick auf die importierte Kriminalität. „Die Explosion der Straftaten steht in einem direkten Verhältnis zur Öffnung der Grenzen, das Schengen Abkommen ist somit definitiv gescheitert, die Innenministerin tritt die Flucht nach vorne an!", so Rosenkranz weiter. Die Landesrätin verweist darauf, dass die so genannte „Intensivtäterermittlung" allein nicht die Lösung des Problems ist. Es ist falsch, von der Polizei zu verlangen gegen Täter zu ermitteln, die sie an der Grenze nicht stoppen kann. „Es steht fest, dass die Kriminalität zu einem großen Teil aus Mitgliedsländern der EU kommt, der Rest sickert über die undichten Außengrenzen ein. Somit ist klar, dass das Schengen Abkommen keine wirksame Methode zur Bekämpfung dieser Situation ist, sondern die importierte Kriminalität auch noch begünstigt!", so Rosenkranz weiter. Die Landesrätin weist abschließend darauf hin, dass nur eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein nachhaltiges Mittel gegen die überbordende Kriminalität ist.

 

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