LR Rosenkranz fordert ein Ende der Finanzspekulationen in Niederösterreich

„Es ist auffällig, dass vor allem in Niederösterreich viele Gemeinden massive Verluste durch hochspekulative Finanzgeschäfte erlitten haben!", sagt LR Barbara Rosenkranz zu den jüngsten Entwicklungen in der Finanzkrise. Alleine in Niederösterreich müssen nach derzeitigem Wissensstand 90 Gemeinden zugeben, jeweils zigtausende Euro an öffentlichen Geldern bei Zinsspekulationen verloren zu haben. Dabei soll sogar die Gemeindeaufsichtsbehörde Gemeinden zu einer „weniger konservativen" Finanzpolitik gedrängt haben. In 50 dieser Fälle wurden die Transaktionen über die Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich abgewickelt. „Da zeigt sich ganz offensichtlich ein negativer Trend, dessen Vorreiter der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka selbst ist." Dieser muss nun zugeben, dass von den 4 Milliarden Euro Wohnbaudarlehen, die er „verwertet" hat, mehrere hundert Millionen Euro bereits verloren sind. Die Landesrätin fordert daher von der Gemeindeaufsichtsbehörde, derartige Geschäfte sofort zu unterbinden. „Anstatt dass die Gemeinden zu einer „modernen Finanzgebarung" gedrängt werden, muss vielmehr sicher gestellt sein, dass öffentliche Gelder mündelsicher und risikolos veranlagt werden!" sagt Rosenkranz. Sie verweist dabei auf die Regelungen anderer Bundesländer. „Jene Banken, die niederösterreichische Gemeinden in Hochrisikogeschäfte gedrängt haben, müssen den Kommunen aus der Notlage helfen. Darüberhinaus ist für die Zukunft ein Verbot von Hochrisikogeschäften in der NÖ-Gemeindeordnung zu verankern, sagt die FPÖ NÖ Obfrau zum Schluss.