Als unfassbar bezeichnet FP - Sicherheitssprecher Erich Königsberger die Aussagen eines Kriminalbeamten des Bundeskriminalamtes in der gestrigen Zeit im Bild. Der Beamte deckte vor laufender Kamera auf, dass bis dato 3000 Haftbefehle aus dem Schengenraum unbearbeitet in den Aktenschränken verstauben. Im Dezember des Vorjahres waren lediglich 300 Haftbefehle unbearbeitet. Die immense Steigerung auf 3000 führt der Kripo-Beamte auf akuten Personalmangel zurück. Die Fahndungen betreffen Delikte wie Mord, Raub, Vergewaltigung, Betrug mit einem Strafrahmen von über 4 Monaten Freiheitsentzug bis zu lebenslangen Haftstrafen.
Königsberger: „Jetzt können sich neben den Hundertschaften der Einbruchs- und Diebsmafia aus dem Osten auch noch gesuchte Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Betrüger aller Nationen unbehelligt in Niederösterreich aufhalten, während VP-Ministerin Fekter untätig zusieht und VP-Sicherheitsrisiko Karner dazu schweigt".
„Ich sehe darin eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit nicht nur in ganz Österreich, sondern vor allem in unserem Bundesland NÖ. Als Umfeld von Wien mit vielen offenen Grenzen zu den Oststaaten bietet sich NÖ als Schlupfwinkel für diese Kriminellen förmlich an", so der LAbg. weiter.
„Das Schengen-Abkommen sieht vor, dass im Falle einer ernsten Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder der inneren Sicherheit, Kontrollen an den inneren Landesgrenzen wieder eingeführt werden können. Über das Aussetzen der Schengen-Regeln entscheidet grundsätzlich das betroffene EU-Land", so Königsberger fortfahrend.
„Daher fordere ich die verantwortliche VP-Ministerin Fekter zum wiederholten Male auf, die Grenzkontrollen wieder einzuführen und die erforderliche Personalaufstockung im Bundeskriminalamt sofort zu veranlassen,
Es kann doch nicht wahr sein, dass man die engagierten Beamten des BKA personell aushungert, dadurch gesuchte Schwerkriminelle inmitten der Niederösterreicher leben können und ungefahndet der Verbüßung ihrer Strafe entgehen", so der besorgte FP-Sicherheitssprecher zum Schluss.