Die Veranlagung in Wertpapiere ohne Gemeinderatsbeschluss ist rechtswidrig. Schaden 170.000€
„Als Abgeordneter zum NÖ Landtag bin ich, wie jeder andere Bürger auch dazu verpflichtet, bei Verdacht auf ein Offizialdelikt sofort die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren!" sagt LAbg. Martin Huber. Er verweist dabei auf die Sachverhaltsdarstellung, die er heute an die Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt hat. Darin wirft Huber dem Bürgermeister von Mautern, Armin Sonnauer vor, ohne Gemeinderatsbeschluss mit öffentlichen Geldern Aktien im Wert von 483.597,85€ gekauft zu haben. Mittlerweile hat sich der Wert dieses Pakets auf rund 316.000€ reduziert, weshalb ein Kanalprojekt nun anders finanziert werden muss. Zusätzlich zu dieser Sachverhaltsdarstellung hat der FPÖ Gemeinderat Anton Brustbauer eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht. LAbg. Huber fordert ein sofortiges gesetzliches Verbot für Aktienspekulationsgeschäfte. Darüberhinaus ist Huber von der Einrichtung einer Beratungsstelle für geschädigte Gemeinden durch LR Sobotka verwundert. „Sobotka hat selbst hunderte Millionen Euro verspekuliert, damit wird ja der Bock zum Gärtner!", so Huber zum Schluss.