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30. November 2009

Klosterneuburger Budget 2010: Leben auf Pump - Schulden steigen auf 67 Millionen EUR

12 Millionen EUR Schulden will die schwarz-grüne Koalition im Jahr 2010 machen. Sogar Gemeindestraßen sollen mit 3,3 Millionen EUR Schulden finanziert werden.

Das von der schwarz-grünen Koalition vorgelegte Budget 2010 hat nur deshalb einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt, weil einerseits die für Grundstückskäufe bestimmte Rücklage zweckwidrig zur Finanzierung anderer Ausgaben verwendet wird und andererseits vorhersehbare Ausgaben (z.B. die Abgangsdeckung für das Happyland) gar nicht budgetiert sind. Ohne diese Budget-Tricks wäre sogar die Finanzierung des ordentlichen Haushalts nur mit Darlehensaufnahmen möglich.

Das Budget 2010 sieht laufende Einnahmen von rd. 51,4 Millionen EUR und laufende Ausgaben von 49,7 Millionen EUR vor. Der Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben reicht bei weitem nicht aus, um die Investitionen der Gemeinde zu finanzieren. Die schwarz-grüne Koalition plant daher die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 12 Millionen EUR. Dadurch steigen die Schulden der Gemeinde auf fast 67 Millionen EUR.

Von den 51,4 Millionen EUR an laufenden Einnahmen entfallen 21,5 Millionen EUR auf die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, 12 Millionen EUR auf Kanal-, Wasser- und Müllgebühren und 8,5 Millionen EUR auf Gemeindesteuern. Die restlichen Einnahmen der Gemeinde resultieren z.B. aus Kostenersätzen und Subventionen des Landes, Vermietung von Wohnungen und Geschäften, Eintrittsgebühren und Musikschulgeld. Diese Einnahmenstruktur verdeutlicht, dass Klosterneuburg eine wirtschafts- und finanzschwache Gemeinde ist, die in hohem Maß auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben angewiesen ist. Daher ist von erheblicher Auswirkung, dass sich infolge der schlechten Wirtschaftslage die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 24,4 Millionen EUR im Jahr 2008 auf voraussichtlich 21,5 Millionen EUR im Jahr 2010 verringern werden.

Von den 49,7 Millionen an laufenden Ausgaben der Gemeinde entfallen 15,3 Millionen auf Personalausgaben, 15 Millionen EUR auf sonstigen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und 10 Millionen EUR auf vom Land Niederösterreich vorgeschriebene Zahlungen, deren Erhöhung besonders bemerkenswert ist. Die NÖKAS-Umlage steigt auf 4,9 Millionen EUR (gegenüber 4,4 Millionen EUR im Jahr 2008) und der Sozialhilfebeitrag auf 3,9 Millionen EUR (gegenüber 3,2 Millionen EUR im Jahr 2008).

Hervorzuheben sind daher die fremdbestimmten Kernbereiche im Klosterneuburger Budget 2010: Gegenüber dem Jahr 2008 sinken die Einnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben um fast 3 Millionen EUR, hingegen steigen die Zahlungen für die NÖKAS-Umlage und den Sozialhilfebeitrag um 1,2 Millionen EUR. Gegenüber 2008 entstand daher eine fremdbestimmte Finanzierungslücke von ungefähr 4 Millionen EUR. Obwohl diese Entwicklung vorhersehbar war und von FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko auch vorhergesagt wurde, hat die schwarz-grüne Koalition nicht nur keine Sparmaßnahmen ergriffen sondern sogar in unverantwortlicher Weise die Verwaltungsausgaben nachhaltig erhöht, beispielsweise indem sie 35(!) Gemeindebediensteten eine außerordentliche Vorrückung und damit eine sich bis zu deren Pensionierung auswirkende Gehaltserhöhung gewährte.
Die FPÖ trägt an den Auswirkungen der schwarz-grünen Misswirtschaft keine Mitverantwortung und lehnt daher auch das Klosterneuburger Budget für das Jahr 2010 ab.

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