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23. September 2008

Jetzt reicht`s wirklich!

ÖVP und SPÖ verzocken hunderte Millionen Steuergeld und spielen jetzt die Unschuldslämmer

Als „Schmierenkomödie" bezeichnete KO Gottfried Waldhäusl das Theater von SPÖ Obmann Leitner. „Gerade er hat es nötig, einen Kassasturz bei den Wohnbauveranlagungen an der Börse zu verlangen, hat doch die SPÖ bei der Landtagssitzung vom 25.01.2007 dieser Praxis ebenfalls zugestimmt". Die Freiheitlichen waren damals die einzige Partei im Landtag, die vor den Gefahren der Spekulationsgeschäfte von LR Sobotka warnten. „Jetzt stehen wir vor der Situation, dass kolportierte 300 Millionen(!) Euro an Steuergeldern verspekuliert wurden, Gelder, die man am Sektor Gesundheit und Soziales so dringend benötigen würde!" so Waldhäusl weiter. Der FP Klubobmann vermutet, dass Schwarz und Rot in dieser Sache unter einer Decke stecken und sich nur ein Scheingefecht liefern, um politisches Kleingeld für die kommende Wahl zu machen. „Ich stelle fest, dass Niederösterreich unter ständiger Duldung der SPÖ Proporzgünstlinge die höchste Pro-Kopf Verschuldung unter den Bundesländern angehäuft hat. Darüber hinaus hat die SPÖ mit VÖST, Konsum, BAWAG und ÖGB mehr als eindrucksvoll bewiesen, wie gut sie wirtschaften kann. Wir Freiheitlichen setzen Taten und warten nicht auf die Beantwortung einer Anfrage. Wir bringen dieses Thema sofort in einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung!", kündigt Waldhäusl abschließend an.

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