Die Begründung von LH Pröll, das außerparlamentarische Klima dadurch entgiften zu wollen, dass die außerberufliche Immunität im Land aufgehoben wird, entlockt FPÖ FO Waldhäusl ein gelindes Lächeln: „Denn dass der Vorschlag zur Versachlichung des Politstils ausgerechnet von jener Partei kommt, deren Funktionäre bis hinauf zum Kanzler bekannt für deftige Sager sind, birgt doch einiges an Ironie. Ich erinnere daran, dass es gerade der Herr Landeshauptmann war, der einmal die Politik mit dem Radfahren verglichen hat - Zitat: nach oben schauen, nach unten treten."
Keineswegs jedenfalls teilt Waldhäusl Prölls Ansicht, dass Politikverdrossenheit und Nichtwählertum ursächlich auf Stil und Wortwahl beim letzten Nationalratswahlkampf zurückzuführen sei. Vielmehr sei es die "Drüberfahr- und Abzockpolitik" der Regierenden selbst und das daraus entstandene Gefühl der Machtlosigkeit, die den Österreichern das Wählen gehen unattraktiv gemacht hat.
Zum Antrag selbst meint Waldhäusl: „Ich bin persönlich der Meinung, dass diese außerberufliche Immunität gar nicht notwendig ist. Wenn man seriöse (Oppositions-)Politik macht, besteht ja auch keine Gefährdung für den Mandatar durch das Fehlen einer solchen Schutzbestimmung. Ich habe mich in der Vergangenheit stets ausliefern lassen, wenn es einen Anlass dazu gegeben hat. Schließlich gibt dass dann erst so richtig die Möglichkeit, die Angelegenheit, wegen der man belangt werden soll, darzulegen."
Der freiheitliche Fraktionsobmann wird dem Antrag der ÖVP jedenfalls nicht zustimmen.
Warum? „Gute Idee, Ausführung mit Pferdefuß. Es geht hier klar nicht um eine Verbesserung des Umgangstones in der Landespolitik, sondern viel mehr darum, dass die Opposition mundtot gemacht werden soll. Denn die sofortige Entscheidung über die Auslieferung obliegt nunmehr dem Präsidenten, insbesondere in der derzeitigen Besetzung also einem rein parteipolitisch motivierten Organ."
Übrigens: Eine Feinheit aus dem Antrag entlockt Waldhäusl ein schiefes Lächeln: „Laut diesem Antrag soll die Immunität für die Räume des jeweiligen Abgeordneten ausdrücklich bestehen bleiben. In meinem Fall, als Prölls Knappen vor ein paar Monaten versuchten, die FPÖ im Landhaus bei Nacht und Nebel zu delogieren und dabei mein Büro aufgebrochen wurde, war diese Schutzbestimmung aber kein Thema. Und das, obwohl die Immunitätsbestimmungen nicht einmal noch zur Diskussion standen..."