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14. Jänner 2009

Halbherziges Rauchergesetz: Statt Nutzen nur Probleme

FPÖ-LAbg Martin Huber zieht eine erste Bilanz: „Das Rauchergesetz bringt gar nichts - außer Problemen für die Wirte!“ Huber fordert eine Nachbesserung der Bestimmungen und die Abkehr vom EU-Kadavergehorsam.

Bereits nach wenigen Tagen kann man feststellen: Das „neue" Rauchergesetz funktioniert in dieser halbherzigen Form nicht - weder für Nicht- noch für Raucher. „Es besteht dringender Bedarf zur Nachbesserung." Huber findet, dass es im Sinne freien Unternehmertums dem Betreiber freigestellt sein muss, wie er sein Lokal führt. „Er trägt ja auch die wirtschaftliche Verantwortung für sein Unternehmen",argumentiert der Freiheitliche. Fortgesetztes Wirtshaussterben wirkt sich nicht nur auf die Lebensqualität der Bevölkerung - speziell im ländlichen Bereich - aus; sondern auch negativ auf den ohnehin angespannten Lehrstellenmarkt.

Verunsicherung herrscht auch bei den vielen freiwilligen Organisationen, die finanziell ohnehin von der Landes-ÖVP in Stich gelassen werden. Sie können ihr finanzielles Überleben nur mit Festen ermöglichen. Die komplizierte Neuregelung der Raucherbestimmungen - für Zelte und feste Gebäude gelten unterschiedliche Regeln - machen das Los der Blaulichtorganisationen nicht leichter.

Hubers Appell: „Wir dürfen nicht jeden Nonsens, der aus der Brüssler EU-Zentrale kommt, umsetzen. Oder wird den Gastwirten demnächst noch vorgeschrieben, wie er den Speiseplan gestalten muss, etwa mit Kebab statt Schweinsbraten?"


 

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