Das freiheitliche Familiensplittingmodell nach französischem Vorbild solle als optionales Wahlbesteuerungsmodell neben die Individualbesteuerung treten, erklärte heute FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz. "Nur wer davon profitiert, soll sich auch dafür entscheiden können." Wie Rosenkranz betonte, handle es sich dabei auch nicht um eine "Umverteilung" von öffentlichen Mitteln. Durch ein Familiensplitting solle den Familien vom selbst erwirtschafteten Einkommen einfach mehr bleiben. Damit sollen der ungerechten und die tatsächlichen Kinderkosten aussparenden Individualbesteuerung die ungerechten Härten gegenüber Familien genommen werden.
Das von den Grünen herangezogene Beispiel, dass kinderlose Ehepaare am meisten profitieren würden, richte sich von selbst, denn das Familiensteuersplitting soll nur von Haushalten mit Kindern in Anspruch genommen werden können. Offensichtlich handle es sich bei kinderlosen Paaren für die Grünen schon um Familien. Über dieses eigenartige Familienbild könne man nur mehr den Kopf schütteln, zeigte sich Rosenkranz verwundert.
Hinsichtlich der von den Grünen in den Raum gestellten und nicht näher konkretisierten Behauptung, Alleinerzieherinnen würden durch ein Familiensplitting benachteiligt, verwies Rosenkranz auf das französische Modell: "Eine Alleinerzieherin kann in Frankreich ihr Einkommen bei einem Kind durch 2 teilen und die entstehenden Teilbeträge der Besteuerung unterziehen. Der dabei entstehende Progressionsvorteil kommt dann ihr und ihrem Kind zu Gute."
Mit diesem Modell könnten endlich auch Anreize zur Familiengründung für den Mittelstand geschaffen werden. Denn der Mittelstand lasse bei den Geburten völlig aus, gab die freiheitliche Familiensprecherin zu bedenken. "Im Gegensatz dazu stammen in Wien im Jahr 2006 bereits 50,9 Prozent der Geburten von im Ausland geborenen Müttern."
An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei bei der Pressekonferenz auch ein Rechenbeispiel der Grünen gewesen: Es wurde ein grüner Nationalratsabgeordneter (8.000,- Euro) und dessen Frau (1.000,- Euro) herangezogen. Die von den Grünen ermittelte Steuerersparnis nach französischem Vorbild würde über 9.000,- Euro bei zwei Kindern ausmachen hieß es von Grün-Mandatar Rossmann. "Dass das französische Modell Höchstgrenzen vorsieht, dürfte den Grünen wohl entgangen sein", meinte Rosenkranz. Ein einfacher Blick in die Internetenzyklopädie "Wikipedia" hätte unter dem Schlagwort "Familiensplitting" diesen Irrtum verhindern können.
Zu den Kosten der Einführung eines Familiensplittings verwies Rosenkranz darauf, dass etwa 17 Prozent der Kosten über die Umsatzsteuer sofort wieder ins Budget fließen, da die Konsumquote bei Familien wegen der schlechten finanziellen Absicherung bei über 99 Prozent liegt. Weiters sei mit einem Rückgang der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu rechnen.
"Die sich andeutende Beweglichkeit der Grünen im Bereich der Inflationsanpassung von Familienleistungen nehmen wir mit Interesse auf", sagte Rosenkranz. "Im Familienausschuss liegen diesbezüglich mehrere freiheitliche Anträge und harren einer Behandlung."