Aufgedeckt: Wer wenn nicht die FPÖ!
ÖVP/SPÖ: Abkassieren statt sanieren!
Sehr geehrte Biedermannsdorferinnen! Sehr geehrte Biedermannsdorfer!
„Glaubst, I les jeden Bescheid?“ sagt Bgm Beatrix Dalos im Gemeinderat am 26.11.2009 auf die Frage
von FPÖ-Klubobmann Christoph Luisser, warum sie einen Bescheid der NÖ Landesregierung nicht
kennt, den sie selbst als „eingelangt“ abgezeichnet
Dieser Bescheid vom 9.7.2009 birgt Sprengstoff. Zentrale Aussagen:
• Das 18,5 km lange Netz der Trinkwasserleitung in Biedermannsdorf ist nicht bewilligt!!!
• Die Jahrzehnte alten Leitungen sind ein Sanierungsfall
• Eine Bewilligung erfolgt nur unter der Auflage eines Sanierungskonzepts bis Jahresende 2009
• Biedermannsdorf hat enorme Trinkwasserverluste seit 2003, im letzten im Bescheid behandelten
Jahr (2006) unglaubliche 22,44 %!!!
Der Bescheid wurde übrigens von der Marktgemeinde Biedermannsdorf selbst 2007 beantragt. Eine
mündliche Verhandlung hat 2007 stattgefunden. Die Probleme waren schon damals grundsätzlich
bekannt.
Entdeckte Wasserrohrgebrechen haben ein ungeahntes Ausmaß angenommen: 33 allein seit 2007 mit einem geschätzten Reparaturvolumen von 150.000,- €.
NICHT entdeckte Wasserrohrgebrechen ein noch viel größeres: 2008 verlor Biedermannsdorf 26,85 %, 2009 irre 30 % an Wasser. Nahezu ein Drittel unseres kostbaren Trinkwassers versickert einfach…
In m3 gerechnet ist das die schwer vorstellbare Menge von 416.714 m3, das entspricht unfaßbaren
8.334.280 Pkw-Tankfüllungen a 50 Liter!
In Geld (Verkaufspreis) beträgt der Verlust für die Gemeinde satte 408.380,- € netto.
Die nötige Sanierung der Wasserleitung wird nochmals zig-100.000,- € verschlingen. Eine genaue Zahl
weiß niemand, weil die ÖVP/SPÖ-Gemeindeführung das von Landeshauptmann Erwin Pröll bescheidmäßig vorgeschriebene Sanierungskonzept nicht einmal ansatzweise erstellt hat.
Einfach ignoriert von allen Verantwortlichen wurde das Megaproblem der Trinkwasserverluste und
damit der kaputten Leitungen von den ÖVP-Bgm Wilhelm Synek, Johannes Unterhalser und Beatrix
Dalos, von SPÖ-Vize Josef Spazierer, von den ÖVP-Finanzreferenten Ferdinand Thür und Günter Maurer und von den (dem) verantwortlichen Bediensteten der Gemeindeverwaltung.
Die Fakten waren aber seit 2002 bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt, denn:
Eine hochmoderne Rohrnetzüberwachungsanlage wurde am 13.6.2002 angeschafft um laut Protokoll
„eine elektronische Überwachung der Durchflussmengen und verschiedene Auswertungen vornehmen zu können“.
Der faktische Wasserverantwortliche der Gemeinde war zu dieser Zeit (laut eigener Aussage)
Wolfgang S (ÖVP). Einen Hinweis auf kaputte Leitungen oder hohe Wasserverluste hat er dem (gesamten) Gemeinderat aber nie gegeben.
Einen offiziellen „Wassermeister“ gibt es seit 2007 in Biedermannsdorf. Dieser hat in einer staatlichen Prüfung den „Nachweis zu erbringen, dass die zertifizierten Personen in der Lage sind, den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen fachgerecht durchzuführen“, da der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage ( = Marktgemeinde Biedermannsdorf) verpflichtet ist, „die Wasserversorgungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand zu halten…“ (Quelle: www.ovgw.at). Auch nur den kleinsten Hinweis (an den Gemeinderat) auf kaputte Leitungen oder hohe Wasserverluste hat es vom zuständigen Wassermeister Markus S (Sohn von Wolfgang S und gelernter Installateur) nie gegeben.
Der faktische Wasserverantwortliche der Gemeinde ist aber bis heute Wolfgang S (ÖVP), der seinen
Sohn offenbar als Feigenblatt benutzt, um (offiziell) nicht zu viele Posten und Pöstchen innezuhaben
(siehe zum „Wasserzählertausch“ unter www.biedermannsdorf.at).
Auch aus finanzieller Sicht war die ÖVP stets informiert: Aufgrund der hohen Trinkwasserverluste wurde der 2004 noch positive Budgetposten Wasserversorgung rasant negativ, weil Biedermannsdorf eingekauftes Trinkwasser zahlen musste, aber dann nicht an die Bürger weiterverkaufen konnte. Der damalige Finanzreferent Ferdinand Thür (ÖVP) hat deshalb 2006 und 2007 im Gemeinderat mehrmals Wassergebührenerhöhungen angekündigt, ohne aber zu begründen, warum. ÖVP-intern war der immense Schwund als wahrer Grund natürlich bekannt.
Eine massive Wassergebührenerhöhung um satte 21 % bescherte uns in der Sitzung vom 13.9.2007
(in der Beatrix Dalos, im Gemeinderat seit 2000, gerade Vizebürgermeisterin geworden war) als erste
„Amtshandlung“ der neue Finanzreferent Günter Maurer (ÖVP), selbstverständlich gegen den massiven Protest und die Gegenstimmen der FPÖ.
JETZT WISSEN WIR, WARUM! Ständige Wasserrohrbrüche, ständige Wasserverluste trotz moderner
Rohrnetzüberwachung und trotz Wassermeister, explosionsartige Kostensteigerungen, eindeutige
Warnungen und rechtliche Auflagen der Spezialisten von der NÖ Landesregierung – teilweise seit Jahren bekannt. Alles egal, alles komplett ignoriert, Reaktion: Null, Totalversagen der politischen Verantwortlichen.
Einzige Konsequenz der ÖVP: „Schnalzen wir die Wassergebühren ordentlich hinauf, ausbaden müssen es wieder einmal die Biedermannsdorfer!“
Da macht die FPÖ nicht mit! Mangels Beschlussreife und wegen der Weigerung von ÖVP und SPÖ, die Wassergebührenerhöhung von 2007 zurückzunehmen, haben wir dem Budget 2010 die Zustimmung verweigert.
Wir werden außerdem eine Volksbefragung für eine Wassergebührensenkung einleiten.
Details folgen.
Eine Information der FPÖ Biedermannsdorf
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| Hans Adam | Dr. Christoph Luisser | Dr. Peter Gschaider |
