„Der im Juli 2019 bekannt gewordene Endbericht der dem damaligen ÖVP-Justizministerium zugehörigen Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform umfasste die Schließung mehrerer Bezirksgerichte – demnach wackeln alleine in Niederösterreich zwölf Standorte“, so FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. „Unter der neuen schwarz-grünen Bundesregierung wird eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten unter der Überschrift ‚Volksgruppen‘ versteckt“, ist Spanring alarmiert.
„Eine Schließung dieser Einrichtungen würde weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen“, warnt Spanring. „Die Ausdünnung des ländlichen Raums kann durch die Auslagerung von Bundesbehörden nicht wettgemacht werden. Gerade der Bundesrat ist daher gefordert, sich klar gegen strukturelle Einschnitte in Niederösterreich auszusprechen“, fasst Spanring zusammen.
„Seitens der FPÖ wurde im Bundesrat nun eine Anfrage an Justizministerin Zadic eingebracht“, berichtet Spanring. „Wir wollen eine klare Antwort, wohin die Reise geht und wie allfällige Schließungen abgewickelt werden sollen“, fordert der niederösterreichische Bundesrat ein konkretes Zukunftsbild. Dabei gibt es viele offene Fragen, etwa über den Zeitraum der Schließungen bis hin zu der Gebäudeverwaltung und der Versetzung des Personals. „Wir treten für den Erhalt der Standorte ein, der ländliche Raum darf nicht weiter geschwächt werden. Die Ministerin ist aufgefordert, sich zu den Bezirksgerichten zu bekennen!“