Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Kriminalität stoppen - Grenze sichern":

68.000 angezeigte Straftaten hat es von Jänner bis Oktober 2009 in Niederösterreich gegeben. Das entspricht 226 Fällen täglich und einer Tat alle 6 Minuten. „Das Maß ist voll!" sagt dazu KO Gottfried Waldhäusl und begründet die Einberufung der aktuellen Stunde für die morgige Landtagssitzung sowie die Einbringung eines Antrages zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit diesen horrenden Zahlen. Mittlerweile hat auch die ÖVP in Form ihres Kettenhundes Karner erkannt, dass diese Kriminalität aus dem Ausland importiert ist und mehr als die Hälfte der in NÖ verübten Straftaten auf das Konto von Ausländern geht. Deshalb macht die FPÖ morgen die Nagelprobe, blockiert die ÖVP auch diesmal wieder, macht sie sich an unzähligen Straftaten mitschuldig.
„Wenn man diesem überbordenden Kriminalitätstourismus Herr werden möchte, führt an einer vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen kein Weg vorbei! Es ist einfacher, Kriminelle an der Grenze zu stellen, als im eigenen Land nach ihnen zu fahnden. Darüber hinaus haben Grenzkontrollen auch eine abschreckende Wirkung für Kriminelle, Österreich als Kriminaltourismusland wäre um einiges unattraktiver.
Die Ausländerkriminalität steigt auch in zunehmenden Maß durch Personen die bereits im Land sind und etwa laufende Asylverfahren haben. „Hier muss es das vordringliche Ziel Österreichs sein, das Dublin Abkommen zu vollziehen und die Menschen in die Verantwortung jener Länder zurückzuführen, in denen sie den Schengen Raum betreten haben. Auch hier sind Grenzkontrollen unabdingbar!", sagt der Klubobmann