Die FPÖ-Niederösterreich und Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz haben Klage gegen ÖVP-NÖ-Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager eingebracht, in der er aufgefordert wird seine Falschbehauptungen zurückzunehmen.
Schmuckenschlager habe behauptet, dass Rosenkranz im Zuge eines Interviews mit der Tageszeitung „Die Presse“ zum Thema Renaturierung eine Enteignung von Bauern gefordert habe. Das ist schlicht unwahr.
Wahr ist vielmehr, dass Rosenkranz davor gewarnt habe, dass es durch die EU-Renaturierungsverordnung zu Enteignungen durch die Bundesregierung kommen könnte. Verantwortlich dafür sei die ÖVP-geführte Bundesregierung, deren Ministerin Gewessler gegen den Widerstand des Großteils der Betroffenen diesem Unsinn zugestimmt habe. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Österreich ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufe.
„Da Schmuckenschlager trotz mehrmaliger Aufforderungen seine Falschbehauptungen nicht richtiggestellt hat, sehe ich mich gezwungen den Rechtsweg einzuschlagen“, gab Rosenkranz heute bekannt. Denn die von ihm getätigten Aussagen würden den zivilrechtlichen Tatbestand der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung. (§ 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB) erfüllen, so Rosenkranz, die ihr Recht auf Unterlassung, Beseitigung und Widerruf in Anspruch nimmt.
Darüber hinaus werde durch die Verbreitung dieser Behauptung der objektive und subjektive Straftatbestand der Üblen Nachrede (§ 5 Abs 1 iVm § 111 Abs 1 und 2 StGB) in der Form eines Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) verwirklicht.
Weiters fordere Rosenkranz eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von Schmuckenschlager, in der er sich verpflichte, es ab sofort zu unterlassen, die wörtliche oder sinngleiche Behauptung, Frau Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz habe zur Enteignung der Bäuerinnen und Bauern durch die Bundesregierung aufgerufen, zu unterlassen.
„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die immer auf die Tonalität achten und sich gerne über die Verrohung der Sprache und pointierte Formulierungen echauffieren, bei sich selbst andere Maßstäbe anlegen“, sagte Rosenkranz. „Wir wären schon froh, wenn nicht die Unwahrheit verbreitet wird.“