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14. Jänner 2007

Neujahrstreffen: Strache steckt FPÖ-Positionen ab

Soziale Heimatpartei FPÖ offen für enttäuschte Wähler der umgefallenen SPÖ

„Wir sind wieder auf der Siegerstraße", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Beginn seiner Rede. Die föderalistischen Strukturen der Freiheitlichen und die gelebte Basisdemokratie hätten die Auslöschung der Partei nach der Abspaltung verhindert. Der Wiener Wahl und dem Volksbegehren „Österreich bleib frei!" folgte das fulminante Ergebnis bei der Nationalratswahl am 1. Oktober.

Viele Menschen hätten in den letzten Wochen die Hoffnung auf Änderung gehabt. „Diese Menschen sind heute bitterlich enttäuscht, weil sie von SPÖ und ÖVP betrogen wurden", sagte Strache. Gusenbauer sei überhaupt der „erste ÖVP-Kanzler mit einem roten Parteibuch". Strache lud alle enttäuschten SPÖ-Wähler ein, „ein Stück des Weges mit uns zu gehen".

Die FPÖ hingegen sei die einzige kompromisslose Kontrollpartei in Österreich, betonte Strache: „Wir halten Wort. Wir haben uns nicht angebiedert, weder vor noch nach der Wahl." Auf die soziale Österreichpartei FPÖ könne man bauen, das würden die Menschen jetzt wissen. Die rot-schwarzen Kapriolen seien noch absurder als die Wetterkapriolen in diesem Winter.

Die FPÖ habe im Wahlkampf die Schicksalsfragen für Österreich angesprochen. Deshalb sei sie den Mächtigen wieder ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokratie sei heute nur mehr ein morbides Konstrukt. Statt einer „Grundsicherung für alle, die nicht einmal arbeiten wollen", sollte der Bundeskanzler darauf schauen, dass die Menschen ein anständiges Gehalt bekämen.

Zu dieser Fortsetzung „der Politik der sozialen Kälte" passe die Pensionspolitik von SPÖ und ÖVP, mit der die Pensionisten mit 1,6 Prozent Pensionsanpassung abgespeist worden seien. „Wir wollen den Sozialstaat sicherstellen, der in erster Linie für alle österreichischen Staatsbürger da zu sein hat", forderte Strache und dazu auch eine steuerliche Entlastung der Familien.

Probleme wie Zuwanderung und Kriminalität seien im Regierungsprogramm überhaupt nicht angesprochen worden. Es sei bereits „Fünf nach Zwölf" und Strache warnte: „Wenn wir hier nichts ändern, werden wir in zwanzig Jahren zu Fremden in der eigenen Heimat." Jeder straffällige Asylwerber müsse ohne Einspruchsmöglichkeit abgeschoben werden, die Zuwanderung sofort zu stoppen.

Geharnischte Kritik übte Strache auch an der EU. Alles werde verordnet, alles gleich zu machen versucht. Wer dagegen aufbegehre, werde niedergemacht. Es dürfe keinen Bevormundungsstaat Österreich und auch keine europäische Bevormundungsunion geben. Die Bürgerrechte dürften nicht eingeschränkt werden.

„Wir glauben an diese FPÖ, wir glauben an Österreich", betonte Strache. Man werde auch in der Opposition das Beste für dieses Land leisten. „Ihr könnt euch auf mich verlassen. Ich werde unsere Weltanschauung nie verraten", beschwor er die Funktionäre. Für eine Zusammenarbeit mit einer der anderen Parteien präzisierte Strache fünf Punkte: Direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen, Zuwanderungsstopp, Familienförderung, Armutsbekämpfung und Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei: „Wenn eine andere Partei nicht dazu bereit ist, kann sie kein Partner für uns sein."

„Ich bin stolz, Obmann der FPÖ sein zu dürfen. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren viel Verantwortung tragen müssen. Ihr habt mir dabei geholfen diese Last zu tragen und zum Erfolg dieser Partei maßgeblich beigetragen", bedankte sich Strache bei den Parteifunktionären die wirklich „Österreich zuerst" im Herzen trügen.


 

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