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07. Jänner 2006

Mölzer: Schüssel führt Österreicher bei Türkei-Beitritt hinters Licht

Türkischer Außenminister Gül will Türkei-Beitritt im Schnellverfahren durchziehen

Es könne keine Rede davon sein, daß die Türkei erst in fünfzehn Jahren, wie uns die Polit-Nomenklatura weismachen will, der EU beitreten werde, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Aussagen des türkischen Außenministers Abdullah Gül, wonach sein Land bereits 2014 EU-Mitglied sein werde. "Die Türkei-Lobby wird den Beitritt Ankaras in sechs oder sieben Jahren im Schnellverfahren durchziehen. Alle Beweise für die nicht vorhandene EU-Reife dieses Landes wie die verheerende Menschenrechtssituation und die offene Diskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten werden dabei keine Rolle spielen", erklärt Mölzer weiter.

"Wenn Bundeskanzler Schüssel den zu Recht besorgten Bürgern erklärt, daß die Verhandlungen mit der Türkei ein offener Prozess wären, dann führt er sie bewusst hinters Licht", betont der freiheitliche EU-Mandatar. Wie viel die Beteuerungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Außenministerin bezüglich des Türkei-Beitritts wert sind, hätten die Österreicher spätestens im Oktober bei deren Kniefall vor der Türkei-Lobby und der Zustimmung zu den Beitrittsverhandlungen sehen können, merkt Mölzer an. "Um im heurigen Wahljahr nicht endgültig den Zorn der Österreicher auf sich zu ziehen, versucht nun Schüssel mit seinem Gerede von einer Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt die Österreicher zu beruhigen. Dabei weiß er ganz genau, daß der Türkei-Lobby der Willen der Österreicher vollkommen egal ist", erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.


 

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