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27. März 2020

FPÖ-Landbauer: Klein und Mittelbetriebe bei Vergaben bevorzugen!

Fahrplan „Nachhaltige Beschaffung“ muss an die Corona-Situation angepasst werden

„Auch wenn die Coronakrise noch lange nicht ausgestanden ist, müssen wir gerade heute Maßnahmen ergreifen, um die niederösterreichische Wirtschaft, besonders die EPUs, Klein-und Mittelbetriebe, zu unterstützen“, regte der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer an. So vergebe das Land Niederösterreich jährlich Aufträge in Millionenhöhe. Im Bereich des Straßenbaus, des Hochbaus, der Abfallwirtschaft, für die Mobilität, für Nahrungsmittel und für zahlreiche weitere Produkte und Dienstleistungen. „Diese Aufträge müssen wir nun gezielt an Betriebe vergeben, die ums Überleben kämpfen“, forderte Landbauer.

So sei der von der Landesregierung beschlossene Fahrplan „Nachhaltige Beschaffung“ an die Corona-Krise anzupassen. „Die ‚Nachhaltigkeit’ als oberste Maxime sei im Normalbetrieb ja gut und schön, in Zeiten der Krise müssen jedoch andere Prioritäten gelten“, betonte Landbauer. So seien die Ausschreibungskriterien des Landes, landeseigener Betriebe und in den Gemeinden und Gemeindeverbänden derart anzupassen, dass auch Kleinstunternehmer zum Zug kommen können, denen dies bislang nicht möglich war. Notfalls müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen adaptieren, forderte Landbauer ein Umdenken.

„Luxusprobleme, Bobo-Befindlichkeiten und sonstige wohlstandsbedingten Orchideenthemen haben in Zeiten der Krise hintanzustehen. Unsere ganze Kraft muss nun in die Rettung der niederösterreichischen Betriebe fließen“, betonte Landbauer. „Jetzt liegt es an der Landesregierung, die legistischen Voraussetzungen für ein außergewöhnliches Hilfspaket für unsere Betriebe auf den Weg zu bringen. Die FPÖ-NÖ fordert daher einen Schulterschluss der im Landtag vertretenen Parteien, um unsere Betriebe zu retten“, sagte Landbauer.

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