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19. Mai 2006

FPÖ: Eurofighter-Vertrag vorlegen

Untersuchungsausschuß durch neue Lage notwendig

Als Gebot der Stunde bezeichneten heute die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Reinhard E. Bösch und Barbara Rosenkranz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter.

"Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Der Finanzmitteleinsatz beim einen darf das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anläßlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS nun unumgehbar, eine Überprüfung anzustreben", so Bösch.

Im Rahmen dieser Überprüfung müsse auch geklärt werden, ob die Zusage von Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf 2002, die Eurofighter mittels einer privaten Plattform zu finanzieren - um das Verteidigungsbudget nicht zu belasten - noch aktuell sei. Ebenso interessant zu wissen wäre der aktuelle Stand bezüglich der Gegengeschäfte, so Bösch weiter.

Rosenkranz merkte an, daß ein Untersuchungsausschuß ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Dadurch, daß die Regierungsfraktionen die Möglichkeit hätten, die Kontrolle zu verhindern, entstünde die absurde Situation, daß de facto die ausübende Gewalt in Österreich unkontrollierbar sei.


 

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