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24. April 2021

FP-Teufel ad Ausreisekontrollen: ÖVP rudert zurück und gibt vorerst klein bei!

FPÖ NÖ warnt vor neuerlichen Abriegelungen

„Einen Tag nachdem wir unsere Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben, rudert die ÖVP zurück und muss sich selbst eingestehen, dass die wochenlangen Ausreisekontrollen in den Bezirken Scheibbs und Wiener Neustadt vollkommen schwachsinnig waren“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel das gestern vorerst verkündete Ende der Bezirksabriegelungen in den Bezirken Scheibbs und Wiener Neustadt. „Das ändert jedoch nichts daran, dass die Ausreise-Testpflicht gesetzeswidrig verordnet worden ist. Uns geht es jetzt darum, zu beweisen, dass diese vollkommen willkürlich waren und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren! Es kann nicht sein, dass die ÖVP permanent verfassungswidrige Verordnungen erlässt und glaubt, ungeschoren davonkommen zu können. Wir halten an unserer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof fest“, sagt Teufel.

 

Die FPÖ NÖ warnt vor neuerlichen Bezirksabriegelungen. „Der ÖVP-Bundeskanzler und der grüne Gesundheitsminister haben gestern beide angekündigt, dass es jederzeit zu weiteren regionalen Ausreisekontrollen kommen kann. Nachdem die ÖVP NÖ seit Anbeginn der Krise alles umsetzt, was in Wien ausgegeben wird, sind neuerliche Bezirksabriegelungen nur eine Frage der Zeit. Umso wichtiger ist es, dass sich der Verfassungsgerichtshof dieser Sache annimmt. Die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung sind nicht verhandelbar. Das muss auch die ÖVP lernen“, sagt Teufel. 

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