„Es wird keine Impfpflicht geben. Dieses Versprechen von ÖVP und Grünen wird wohl als eine der größten Lügen in die Geschichte der zweiten Republik eingehen“, sagt FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Vesna Schuster. Bis heute liegt kein konkreter Plan vor, unter welchen Voraussetzungen der Schulbeginn nach den Sommerferien stattfinden wird. „Ich fordere eine Garantieerklärung des NÖ-Bildungsdirektors sowie der NÖ-Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister (ÖVP), dass das Recht auf Bildung und Schule jedem Kind in Niederösterreich gewährt wird, auch ohne Kinderimpfung. Bildung kann man sich nicht erimpfen, sondern ist ein Grundrecht, das jedem Kind zusteht“, betont Schuster.
Die FPÖ NÖ fordert ebenso ein sofortiges Ende der „blinden Massentesterei“, die jeden unter Generalverdacht stellt, krank zu sein. „Wenn wir unsere Verfassung und unseren demokratischen Rechtsstaat auch nur im Ansatz ernst nehmen, dann ist völlig klar, dass kein einziges Kind jeden Tag aufs Neue beweisen muss, dass es gesund ist“, sagt Schuster.
Die freiheitliche Bildungssprecherin verweist auf die aktuellsten Zahlen aus dem Bildungsministerium. In der Kalenderwoche 21 sind in Niederösterreich in der Primarstufe sowie Sekundarstufe I und II insgesamt 698.922 Antigentests durchgeführt worden. Davon waren 135 positiv. Das sind 0,019 Prozent vor PCR-Bestätigung. Fakt ist nämlich, dass aktuell nur ein Drittel der positiven Schnelltests bestätigt werden. „Die Zahlen beweisen eindeutig, dass den politischen Test-Fetischisten der ÖVP jegliche Evidenz fehlt“, stellt Schuster fest. In der Kalenderwoche 22 sind in denselben Schulstufen in Niederösterreich insgesamt 332.908 Antigen-Schnelltests durchgeführt worden. Davon waren 0,018 Prozent positiv und somit 99,982 Prozent negativ! Selbiges gilt für die Kalenderwoche 23. Von 311.714 Schnelltests in den NÖ Schulen waren 99,98 Prozent negativ. „Warum die Ergebnisse der PCR Nachtestungen nicht in der Statistik eingearbeitet sind, bleibt nicht nur ein Rätsel, sondern ist in Wahrheit ein Skandal der Sonderklasse und ein bewusstes Verschleiern der Fakten“, so Schuster.
Kritik übt die freiheitliche Bildungssprecherin an der aktuellen Kinder-Impfkampagne der NÖ Landesregierung. „Alleine die Eltern und Kinder – im besten Fall gemeinsam mit dem Hausarzt – entscheiden über eine etwaige Kinderimpfung und sicher nicht Politiker! Dass sich politische Entscheidungsträger von ÖVP und SPÖ im Land Niederösterreich erdreisten und in die gesundheitliche Unversehrtheit unserer Kleinsten einmischen, ist eine Frechheit“, spricht sich Schuster klar gegen den Impfzwang in Niederösterreich durch die Hintertüre aus.