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31. Oktober 2019

FP-Landbauer zu Rauchverbot: Wirte dürfen nicht auf Investitionen sitzen bleiben!

FPÖ NÖ fordert Gastro-Fonds mit 200 Millionen Euro für die Gastronomie

 „Die Politik verkommt beim Thema Rauchverbot zu einem Kasperltheater und nimmt den Unternehmern ihre Rechtssicherheit und den Konsumenten die Wahlfreiheit“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, MA. In der Zeit von 2009 bis Ende 2014 haben die Gastronomen rund 200 Millionen Euro für Raumabtrennungen und Lüftungsanlagen investiert. „Die Wirte haben der Politik vertraut und sind vor allem von der ÖVP bitter enttäuscht worden. Es ist nun eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit, all jenen, die investiert haben, die Kosten dafür zurückzuerstatten“, fordert Landbauer die Einführung eines Gastro-Fonds in der Höhe von 200 Millionen Euro.

Über den Gastro-Fonds sollen alle Unternehmer, Wirte, Bar- und Lokalbetreiber zumindest in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit haben, für getätigte Investitionen entschädigt zu werden. „Vor der Nationalratswahl hat die Wirtschaftskammer dahingehend noch große Reden geschwungen. Jetzt übt man sich in Stillschweigen und will davon nichts mehr wissen“, ärgert sich Landbauer.

 

Für die FPÖ Niederösterreich ist der erste November jedenfalls der Tag der staatlichen Bevormundung. „ÖVP, SPÖ und Grüne sind die Vorkämpfer der politischen Verbotskultur und wollen jeden Lebensbereich unserer Landsleute mit Verboten und Geboten regeln“, bedauert Landbauer das morgen in Kraft tretende radikale Rauchverbot. Für die Freiheitlichen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir kämpfen weiter für Ausnahmeregelungen. Die Politik hat kein Recht, die Bevölkerung zu entmündigen“, betont der freiheitliche Klubobmann. 

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