Skip to main content
23. Oktober 2019

FP-Landbauer zu Rauchverbot: ÖVP vernichtet Arbeitsplätze und entmündigt Bürger!

FPÖ NÖ kämpft in Aktueller Stunde im Landtag für Freiheit und Selbstbestimmung der Bevölkerung

 

„Der erste November ist ein schwarzer Tag für die Freiheit jedes Einzelnen. Die Gastronomie, Unternehmer, Wirte, Bar- und Lokalbetreiber sowie unsere Landsleute werden entmündigt und ihrer persönlichen und unternehmerischen Freiheit beraubt“, übt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA scharfe Kritik am „Entmündigungs-Gesetz“, das mit Anfang November in Kraft treten wird. Demnach ist das Rauchen in sämtlichen Räumen der Gastronomie, in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden, streng verboten. Sogar die Errichtung von eigenen Raucherräumen ohne Bedienung und Konsumation wird in Gastronomiebetrieben untersagt.

„Verantwortlich dafür sind ÖVP und SPÖ, die sich geschlossen gegen die fleißigen Wirte und Lokalbetreiber in unserem Land eingehängt haben und in einem Kontrollrausch und Entmündigungswahn über die Interessen von Millionen Konsumenten drübergefahren sind. Von der roten Chaos-Truppe war nichts anderes zu erwarten, aber dass die ÖVP hier als billiger Jakob mitgespielt hat, ist schon mehr als bezeichnend“, sagt Landbauer. Im europäischen Vergleich etabliert sich Österreich mit dem radikalen Rauchverbot als absoluter Musterschüler. Tatsächlich sind nämlich in vielen europäischen Ländern Raucherräume erlaubt oder es gibt Ausnahmeregelungen.

„So etwa in Deutschland, wo in 13 von 16 Bundesländern Ausnahmen bestehen. Ebenso gibt es in Irland und Großbritannien die Möglichkeit, Zelte vor den Lokalen aufzustellen, um dort rauchen zu lassen“, erklärt Landbauer. Auch Italien wird gerne als Beispiel genannt, wo das Rauchverbot funktioniert. „Was aber viele nicht wissen, ist das Faktum, dass man in Italien bis zwei Uhr morgens auf der Straße feiern darf, was wiederum mit unseren Bestimmungen nicht vereinbar ist“, verweist Landbauer auf bisher unerwähnte gesetzliche Feinheiten in anderen Ländern. Ebenso gibt es in Belgien, Polen, Rumänien, Portugal, Schweden, den Niederlanden, Slowenien und der Slowakei Ausnahmeregelungen, die funktionieren und niemanden stören.

Wie unsinnig und wenig durchdacht die neue Nichtraucherschutz-Regelung ist, lässt sich anhand zahlreicher Punkte festmachen. Während in Hotels und Beherbergungsbetrieben eigene Raucherzimmer gestattet werden, sind diese in sämtlichen Lokalen einschließlich Vereinslokalen verboten. Gäste müssen zum Rauchen vor die Türe gehen, wohingegen für Mitarbeiter separate Raucherräume eingerichtet werden können, wenn gewährleistet ist, dass Gäste keinen Zutritt haben und es sich dabei nicht um Sanitäts- und Umkleideräume handelt. „Zuerst argumentiert man mit der Gesundheit der Mitarbeiter und dann werden derartige Ausnahmeregelungen geschaffen. Dieses Husch-Pfusch-Gesetz führt sich noch selbst ad absurdum bevor es überhaupt in Kraft getreten ist“, sagt Landbauer.

In der Kritik der Freiheitlichen steht zudem die Kriminalisierung der Wirte und Lokalbetreiber. Bei Nichteinhalten des Gesetzes drohen Strafen in der Höhe von 800 bis zu 10.000 Euro bei sogenannter Wiederholungstäterschaft. Fühlen sich Anrainer durch vor der Türe rauchende Gäste belästigt, kann die Behörde jederzeit die Sperrstunde des Lokales vorverlegen, was für den Betreiber weitere Umsatzverluste bedeutet. „Menschen, die Tag und Nacht fleißig arbeiten, immens hohe Steuern und Gebühren entrichten, sich zig Vorschriften und bürokratischen Hürden unterwerfen müssen, werden mit diesem Gesetz für ihre Leistungen bestraft und wie Schwerverbrecher behandelt. Diese unternehmerfeindliche Politik ist schon etwas Einzigartiges“, wirft Landbauer vor allem der ÖVP Hochverrat an der Gastronomie vor.

Dass das neue Gesetz jedenfalls tausende Arbeitsplätze vernichten wird, lässt sich alleine anhand von rund 500 Shisha-Bars festmachen. „Österreich ist das einzige Land in Europa, wenn nicht sogar weltweit, in dem ab erstem November in Shisha-Bars das Shisha-Rauchen verboten sein wird. Diese Lokale beraubt man damit von heute auf morgen ihrer Existenzgrundlage, was letztlich den Verlust von sechs- bis zehntausend Arbeitsplätzen bedeutet. Ich frage mich, was in ÖVP-Politikern vorgeht, die diesen Wahnsinn zu verantworten haben“, so Landbauer.

Die FPÖ NÖ wird keinesfalls locker lassen und weiter für eine Lösung mit Hausverstand kämpfen. „Wir Freiheitliche sind der einzig verbleibende und verlässliche Partner für Wirte, Lokalbetreiber und Konsumenten, wenn es um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung geht. Die ÖVP setzt gemeinsam mit den Roten und Grünen auf die Verbotskultur, während wir Freiheitliche die Wirtshauskultur leben und erhalten wollen. Das ist der Unterschied, auf den ich stolz bin“, betont Landbauer.

„Unser Ziel ist eine Rückabwicklung des radikalen Rauchverbotes. Eine Kompromisslösung mit Augen zudrücken wären zumindest Ausnahmeregelungen, die das Rauchen in Wirtshäusern, Bars, Cafes und Nachtlokalen ab 22:00 Uhr in separaten bzw. getrennten Räumlichkeiten gestatten“, kündigt Landbauer zahlreiche Gesetzesinitiativen seitens der FPÖ NÖ an.

Die Freiheitlichen, die seit Wochen landauf und landab in den NÖ Wirtshäusern unterwegs sind, werden ihre Wirte-Kampagne jedenfalls fortsetzen und bei jedem Einkehrschwung „die für dieses unsinnige Gesetz Verantwortlichen namhaft machen“.

© 2019 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.