„Wer einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhält, der hat Österreich unverzüglich zu verlassen. Die Behörden prüfen einen Asylantrag ja nicht zum Spaß“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, MA. Besonders erstaunt zeigt sich Landbauer über den Umfaller der niederösterreichischen Landeshauptfrau, die noch im Jänner dieses Jahres von der „Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats“ gesprochen hat und sich klar gegen eine Lehre für negativ beschiedene Asylwerber positioniert hat. „Davon will man jetzt nichts mehr wissen. In gewohnter ÖVP-Manier dreht man sich um 180 Grad, hängt sich mit den Grünen ein und will nun doch den Rechtsstaat aushebeln. Von Glaubwürdigkeit und Handschlagqualität sind die Schwarzen leider weit entfernt“, kritisiert Landbauer.
Für die FPÖ NÖ geht es auch um die Frage der Finanzierung. „Warum sollen die Steuerzahler, die sowieso schon sämtliche Kosten für Asylwerber tragen müssen jetzt auch noch illegal aufhältige und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber finanzieren. Das versteht niemand und ist sicher nicht im Interesse unserer Landsleute“, so Landbauer. Zudem sind beim AMS rund 30.000 Asylberechtigte gemeldet, die monatliche Mindestsicherung kassieren. „Diese Menschen muss man rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, um das Sozialbudget zu entlasten und Gelder für unsere eigenen Familien im Land freizuschaufeln“, so der freiheitliche Klubobmann.
Fest steht, dass mit der geplanten Aushebelung des Asylrechts die Linkswende in Österreich begonnen hat. „Wir Freiheitliche sind eben der einzige verlässliche Partner für unsere Bevölkerung, wenn es um eine restriktive und ehrliche Asylpolitik geht“, betont Landbauer.