„Die Unfreiheit zählt zu den größten Bedrohungen unserer Zeit und die Gefahr ist noch lange nicht gebannt! Nach wie vor setzen die politischen Verantwortlichen von ÖVP und Grünen auf Zwangsmaßnahmen. Wer weder getestet noch geimpft ist, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist mit Sicherheit nicht die Freiheit, die wir meinen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ bringt das Thema Freiheit nun mit einer Aktuellen Stunde an die Spitze der Tagesordnung in der Landtagssitzung am Donnerstag. „Wir wollen der persönlichen Freiheit unserer Landsleute maximal hohen Stellenwert in der NÖ Landesverfassung einräumen und damit die Bürgerrechte stärken“, fordert Landbauer eine Aufwertung der Landesverfassung. „Jeder Niederösterreich muss das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben. Die gesundheitspolitische Beweislastumkehr, wonach jeder Landesbürger den Beweis erbringen muss, dass er gesund ist, muss fallen“, so der freiheitliche Klubobmann.
Nach der Ausrufung der Corona Krise in Österreich haben die politischen Verantwortungsträger einen noch nie dagewesenen bevölkerungsfeindlichen, die Verfassung ignorierenden und freiheitsberaubenden Kurs eingeschlagen. Von einem Tag auf den nächsten hat die Politik der eigenen Bevölkerung ihre verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte genommen. „Statt unsere Landsleute mit ehrlichen Worten und besonnenen Maßnahmen durch eine sich anbahnende Gesundheitskrise zu führen, waren es gerade die Bundesregierung und die ÖVP NÖ, die in der Bevölkerung eine Hysterie erzeugt haben. Diese unerbittliche Angst- und Schreckenspolitik von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos haben viele unserer Landsleute in eine krankmachende Spirale sozialer und psychischer Not getrieben und die Regierenden wollen sich bis heute nicht eingestehen, welchen enormen Schaden sie damit angerichtet haben“, sagt Landbauer.
Die FPÖ NÖ will den Schutz der persönlichen Freiheit als normiertes, verfassungsgesetzlich gewährleistetes und fundamentales Grundrecht mit maximal hohem Stellenwert in der NÖ Landesverfassung verankert wissen. Bis dato kommt der Freiheitsbegriff nur ein einziges Mal im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in der NÖ Landesverfassung vor. „Selbstverständlich darf die Aufwertung der Landesverfassung kein reines Lippenbekenntnis sein. Die Politik hat sich in Zukunft bei allen ihren Entscheidungen danach zu richten. Um es ein für alle Mal klar zu machen: Die persönliche Freiheit unserer Landsleute ist unantastbar“, sagt Landbauer.