Der Betrugs- und Hygieneskandal im Landesklinikum Wiener Neustadt zieht immer weitere Kreise. „Dass alte Ware verkocht, aber dafür die frischen Produkte abgezweigt und für private Zwecke missbraucht worden sind, dürfte nur die Spitze des Skandals sein. Die Klinikleitung wusste ganz offensichtlich über diverseste Machenschaften Bescheid und war mittendrin statt nur dabei“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Wie die Tageszeitung Heute berichtet, dürften auch regelmäßig Küchengeräte entwendet und für private Partys verwendet worden sein. Fleisch und Gemüse durfte ausschließlich bei „Polit-Freunden“ bestellt werden. „Dieser Mega-Skandal muss umfassend durchleuchtet und ganz objektiv bis in den kleinsten Winkel aufgearbeitet werden. Ich habe hier vollstes Vertrauen in den NÖ Landesrechnungshof, der mit der notwendigen Sachlichkeit und gebotenen Ruhe die Prüfung vornehmen soll“, will Landbauer eine Sonderprüfung durch den NÖ Landesrechnungshof sicherstellen. „Eine interne Revision, bei der womöglich auch noch dieselben Personen prüfen, die an den Machenschaften beteiligt sind, ist reine Augenauswischerei“, so Landbauer.
Die FPÖ NÖ vermutet „massive parteipolitische Einflussnahme“ durch die Mehrheitspartei ÖVP. „Bis heute hat sich die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Sind ihr die Zustände wirklich so egal? Warum wird ein augenscheinlich korruptes Netzwerk von oberster Stelle geschützt? Ist das womöglich nur die Spitze des Eisbergs? Was gibt es noch alles zu verbergen?“, fragt Landbauer.
Die FPÖ NÖ bereitet aktuell einen Antrag für die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof vor. Damit der Prüfauftrag auch erteilt werden kann, braucht es die Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten des NÖ Landtags. „Ich gehe davon aus, dass auch andere Parteien im Landtag ein Interesse an einer ordentlichen Aufarbeitung haben. Wenn die ÖVP nichts zu verbergen hat, dann stimmt sie unserem Prüfauftrag auch zu. Der Anspruch der FPÖ NÖ ist es, diese Machenschaften, die nur zum Schaden von Patienten und Niederösterreich sind, abzustellen und endlich eine ordentliche Versorgung in allen unseren Spitälern sicherzustellen“, so Landbauer.